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Warum ein-uwe.de die Piratenpartei wählt.
Von Uwe | 27.Januar 2008
Dieses Thema liegt mir -als Weltverbesserer – besonders am Herzen. Heute ist bei uns in Hessen ja Landtagswahl und ich freue mich ganz besonders das es die
Piratenpartei auf den Wahlzettel geschafft hat. Ein bisschen Stolz bin ich ja schon dabei auch auf mich. Auf meiner Homepage, auf der ich SEO und Typo3 Dienstleistungen verkaufe, prangt schon seit ca. einem halben Jahr ein Link zur Piratenpartei. Auch wenn diese Außenseiter Partei mir wahrscheinlich nicht gerade bei der Kundenakquise hilft, es geht ums Prinzip. Wie oft standen mir schon die Haare zu Berge, wenn ich auf heise.de wiedermal die neuesten Überwachungswahnsinn Pläne von Schäuble & Co lesen musste. Werden denn die Bürger nur noch mit Ängsten ferngesteuert? Die Politiker scheinen sich beim Wählerfang geradezu mit Hiobsbotschaften über neue Gefahren zu überschlagen, eine wahnwitzige Forderung wird meist nach ein paar Tagen von noch unglaublicheren Forderungen übertroffen.
Und dies alles im Namen vor dem Schutz des Terrorismus. Wieviele Menschen sind denn am Terrorismus in Deutschland gestorben in den letzten Jahren? Sollen wir deswegen all unsere Grundrechte aufgeben? Wollt Ihr deswegen die totale Überwachung? Geht es nicht um etwas anderes, wenn die Politiker ein Gefahrengespenst vor dem Wähler aufbauen? Trauen die Politiker Ihrem eigenen Volk nicht mehr, dem Volk das Sie an die Macht gebracht hat? Muss dieses Volk von Polizei und sogar sich selbst total Überwacht werden? Oder sind da noch andere Einflüsse, welche für die Gesetzgebung am Willen des Volkes vorbei verantwortlich sind. Lobbyistengruppen, angefangen von der Musikindustrie, Gema und Pharmaindustrie, um nur einige zu nennen, haben da auch ein recht glückliches Händchen am Räderwerk der Gesetzgebung.
Was mich daran so auf die Palme bringt? Das in meinen Augen Gesetze für absolute Minderheiten gemacht werden, kleinen Interessengruppen mit Macht und Einfluss, das Volk, welches nicht laut genug Aufschreit, wird einfach nicht berücksichtigt und darf darunter leiden.
Genau in dieser für mich unbefriedigenden Situation bin ich auf die Seite der Piratenpartei gestossen. Gut dahinter stehen auch nur Menschen mit Ihren Stärken und Schwächen, evtl. Machtverliebtheit und andere unangenehme Eigenschaften kommen hier bestimmt auch vor. Aber das Programm finde ich einfach recht ansprechend, für mich seit langen mal wieder eine Partei die ich nicht als kleinstes Übel sondern mit recht gutem Gefühl wählen kann.
Hier ein kleiner Ausschnitt aus dem Programm, für mich besonders wichtige Punkte habe ich fett gestellt:
Sie fordern die konsequente Einhaltung der Verfassung, setzen sich gegen Überwachung der Bürger und dabei für mehr Transparenz der staatlichen Organe ein und begreifen Bildung als Grundrecht und wichtige Anforderung für heutige und zukünftige Generationen.
Gegenwärtig werden für die Wissens- und Informationsgesellschaft weichenstellende Entscheidungen von Politikern getroffen, deren Wurzeln in einer überholten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung liegen. Im digitalen Zeitalter erhöht sich die Vernetzung der Interessensgruppen, beschleunigt sich die Globalisierung und rückt das Gut “Information” nun auch messbar in den Mittelpunkt wirtschaftlichen Handelns – den daraus resultierenden Herausforderungen begegnet die deutsche Politik mit veralteten Handlungsmustern.
Die Gesetzgebungsverfahren der letzten Monate haben immer wieder gezeigt: Stellungnahmen, Empfehlungen und Gutachten von Experten aller Bereiche werden konsequent ignoriert. Verfassungsrechtlich bedenklich sind die Umsetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, die Neufassung des hessischen Polizeigesetzes sowie die einheitliche Steuernummer, weitere bedenkliche Gesetzesentwürfe sind in Vorbereitung.
So, das war mein Statement des Tages,
bin gespannt wie die Wahl ausgeht.
Hier noch ein paar weiterführende Links : Blog Piratenpartei, Landesverband Bayern, Ralph, Gauner Blog, alter Falter, Gulli.com
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Topics: Kritik | 6 Kommentare »
27.Januar 2008 at 21:04
Mmh, habe mir gerade mal die Webseite angeschaut, währe ne Alternative für die nächste Wahl.
28.Januar 2008 at 09:59
Jap, nette Gedanken. Dummerweise werden die Piraten wohl nicht in Sachsen auf dem Zettel/NEDAP stehen… :-\
28.Januar 2008 at 22:27
[...] Sonntag Abend – nach der Landtagswahl in Hessen – stellte ich noch eine selbst geschriebene Nachricht über die Piratenpartei in Yigg ein. Um 22 Uhr kontrollierte ich noch einmal die Warteschlange und freute mich über 5 [...]
29.Januar 2008 at 11:08
0,3% haben die Piraten geholt. Das reicht nicht, um irgendwie Einfluß auszuüben. Da hat es die Linke jetzt schon besser mit ihrem Sprung in den Landtag. Man sollte das Thema zwar ansprechen, es aber nicht so überdramatisieren, wie es z.B. Heise Online tut.
1.Februar 2008 at 15:15
Auch die Hamburger Piraten haben erfolgreich die Wahlzulassung erhalten und treten am 24. Februar zur Bürgerschaftswahl in Hamburg an.
Infos:
http://piratenpartei-hamburg.de/
1.Februar 2008 at 21:03
Na also, es tut sich doch ein bisschen was. Bei uns in Fulda konnte ich durch diesen Post inzwischen 3-4 Leute auf die Piratenpartei aufmerksam machen. 0.3%. Na und. Besser als 0.1%. Das nächstem Mal wirds schon mehr sein. Das wichtigste ist: Das Thema immer wieder kommunizieren.